Spahn „reformiert“ das Terminservice- und Versorgungsgesetz (?)

Inzwischen hat es wohl jeder mitbekommen: unser Bundesgesundheitsminister (Beitragsfoto: dpa/Ralf Hirschberger) will den bisherigen Ablauf der Therapieplatzsuche massiv ändern und einen „besonders geschulten“ Diagnostiker zwischenschalten. Dies löst(e) nicht nur unter Psychotherapeuten großen Unmut aus. Eines vorweg: inzwischen wurde von Regierungsseite angekündigt, man suche im Januar mit Vertretern aller Positionen gemeinsam das Gespräch.


Wir fassen zusammen (am Beitragsende gibt es auch kurz zusammengefasste sieben gute Gründe gegen seinen Vorschlag):


Jens Georg Spahn ist seit dem 14.03.2018 der deutsche Bundesminister für Gesundheit. Schon öfter wurden Petitionen gegen Gesetzesvorschläge, welche er umsetzen wollte, ins Leben gerufen, um seinen Vorschlägen entgegen zu wirken und auch sein neuestes Vorhaben steht hart in der Kritik.

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSGV) kann kurz als “Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung“ zusammengefasst werden. Es enthält einen Leistungskatalog, regelt unter anderem die Bezahlung von Ärzten und Psychotherapeuten für angebotene Sprechstunden, sowie gleichzeitig ein Mindestsprechstunden- oder andere versorgungstechnische Angebote, wie Terminservicestellen.

In den neuen Entwurf des TSGV, welches unter anderem die Verbesserung der Behandlungsangebote in unterversorgten Gebieten anstrebt, fügte Spahn beinahe in letzter Minute eine Zusatz ein (§ 92 Abs.6a SGB V): Patienten sollen zukünftig (das Gesetz sollte in seiner reformierten Version am 01.04.2018 in Kraft treten) zunächst einen nach durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) noch festzulegenden Qualifikationen bestimmten Arzt aufsuchen, welcher nach seinen Voruntersuchungen wiederum festlegt, welchem Hilfs- bzw. Therapieangebot die Betroffenen zugeführt werden. Das heißt zunächst nicht, dass dies schneller sondern erst einmal nur anders abläuft als bisher.

Was würde das nun bedeuten?

Zum Einen verlängert das möglicherweise die Wartezeiten, welche heutzutage schon drastisch sind, weiter, da Hilfesuchende nun nicht mehr nur auf den eigentlichen Therapieplatz warten müssen, sondern zusätzlich auf einen Termin bei dem verantwortlichen Diagnostiker, bevor sie dann ggf. weiterverwiesen werden. In den Statistiken ließe sich das natürlich wiederum schönen, da man beide Wartezeiten getrennt voneinander aufführen kann. Und zum Anderen könnten Patienten nicht mehr ihre eigenen Behandler wählen, da sie ihnen zugeordnet werden, was massive Auswirkungen auf die therapeutische Beziehung haben kann, die wiederum eine der wichtigsten Einflussfaktoren in der Psychotherapie ist! Würden Sie sich eher jemandem anvertrauen, bei dem Sie sich wohl und verstanden fühlen oder bei jemandem, mit dem sie „nicht richtig warm werden“? Selbstverständlich ist es genauso in der Psychotherapie – und bringt dort noch weitreichendere Folgen mit sich, als wenn Sie Ihren Hals-, Nasen-, Ohrenarzt nur mäßig sympathisch finden. Nicht ohne Grund beginnt jede Psychotherapie mit den sogenannten probatorischen Sitzungen, welche dem Patient und Therapeuten erlauben, sich kennenzulernen und zu bestimmen, ob sie miteinander arbeiten können und wollen. Patienten müssen sich wohlfühlen und vertrauen fassen (weshalb wir bei mentavio seit einiger Zeit übrigens die Möglichkeit Onlinesitzungen zu rezensieren als Orientierungshilfe für andere Interessierte anbieten)! Zudem ist die Probatorik und damit auch der Diagnostikprozess für den Aufbau der erwähnten therapeutischen Beziehung ungemein wichtig, denn sie ermöglicht ein erstes gegenseitiges Kennenlernen der Therapiebeteiligten (Patient und Therapeut), das Umreißen des Anliegen des Hilfesuchenden, die Psychoedukation, also Aufklärung über die Arbeitsweise des Therapeuten und den Rahmenbedingungen der gemeinsamen Arbeit. Die (teilweise unvollständige) Schilderung der Problematik des Patienten während der Diagnostik ermöglicht es ihm und dem Therapeuten zusätzlich jederzeit auf angerissene Aspekte zurückzukommen und gibt gleichzeitig schon einen ersten Eindruck zur Wahrnehmung von und dem Umgang mit der vorgetragenen Problematik von Patientenseite aus – ein weiterer wichtiger Aspekt für den diagnostischen und therapeutischen Verlauf. Außerdem lernt jeder Psychotherapeut im Rahmen seiner (mindestens dreijährigen) Ausbildung, wie Diagnostik vorzunehmen ist, wann
Behandlungsbedürftigkeitt besteht und welche Behandlungen für welche Störungsbilder indiziert (also empfohlen) sind. Das Zwischenschalten eines „besonders qualifizierten“ Diagnostikers ist also nicht nur redundant sondern stellt auchnoch die Qualifikation der Psychotherapeuten infrage.

Auch dass Patienten dem Diagnostiker, dem sie vermutlich nie wieder begegnen werden würden, in kurzer Zeit sehr intime Informationen anvertrauen müssen, ist wenig motivierend für Patienten, welche teilweise sowieso erst spät den Entschluss fassen, sich Hilfe zu suchen. Auch, dass sie die dort erbrachten, oftmals schambehafteten Informationen in der Begegnung mit dem zugeteilten Therapeuten dann erneut darlegen müssen, ist wohl kaum im Sinne der Patienten.

Der Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten, die Deutsche Psychotherapeuten Vereinigung und die Vereinigung Analytischer Kinder-und Jugendlichenpsychotherapeuten riefen zu einer Online-Petition auf, welche ein Minimalziel von 50,000 Stimmen brauchte, um wirksam zu werden. Nachdem zwischen dem 15.11. und 13.12. beinahe 160,000 Stimmen verzeichnet wurden, muss gehandelt und der Gesetzesentwurf überarbeitet werden.

Die Problematik in kurz: die Online-Petition fasste die folgenden Gründe zur Streichung des im Gesetz vorgesehenen Entwurfs zum § 92 Abs. 6a zusammen:


1. Dieses Gesetzesvorhaben diskriminiert im Entwurf zum § 92 eine ganze Patientengruppe. Den psychisch kranken Patientinnen und Patienten wird damit aufgebürdet, oftmals enorme, hoch schambesetzte seelische Belastungen gegenüber Behandlern darzustellen, die sie danach in der Regel nicht wiedersehen werden und die sie nicht selbst nach Vertrauensgesichtspunkten gewählt haben.
2. Psychisch Kranken wird ein Hürdenlauf zugemutet, der sie unnötig belastet und gegenüber anderen Patientengruppen benachteiligt. Es entsteht ein neues Nadelöhr vor der eigentlichen Behandlung.
3. Mit der Reform der Psychotherapie-Richtlinie 2017 sind neue Strukturen eingeführt worden, deren Auswirkungen zunächst erfasst und evaluiert werden müssten, bevor über neue Eingriffe entschieden werden kann.
4. Der Entwurf zum § 92 diskriminiert darüber hinaus auch die psychotherapeutisch tätigen Ärzte und Psychologischen Psychotherapeuten, die aufgrund ihrer Fachkunde und Zulassung alle über die Qualifikation zur Diagnostik, Indikationsstellung und Behandlungsplanung verfügen.
5. In einer Studie einer Krankenkasse wurde nachgewiesen, dass Psychotherapeuten korrekte Behandlungsindikationen stellen.
6. Mehrere unabhängige Versorgungsstudien belegen, dass in Deutschland mit gutem Erfolg und zur hohen Zufriedenheit der Patienten behandelt wird und die Behandelten zuvor nachweislich erheblich psychisch belastet waren.
7. Das geplante Vorgehen bindet völlig unnötig die Ressourcen von Ärzten und Psychotherapeuten, die damit der eigentlichen psychotherapeutischen Behandlung entzogen werden.